Neuigkeiten aus dem niederösterreichischen Landtag: Dem viel diskutierten Antrag zur Anpassung von Gebühren und Kostenersätzen für Polizeieinsätze bei Großveranstaltungen wird am Donnerstag mehrheitlich zugestimmt.
Ziel der niederösterreichischen ÖVP, die den Antrag eingebracht hatte, sind insbesondere die Veranstalter von Fußball-Spielen mit großem Zuschauerinteresse. Die Vereine sollen künftig für die anfallenden Überstunden der Exekutive aufkommen müssen.
Dem Antrag wurde von den Abgeordneten der ÖVP und FPÖ zugestimmt. Die Debatte über den Antrag des Rechts- und Verfassungsausschusses verlief durchwegs kontrovers.
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NEOS sehen "Beschneidung unserer Grundrechte"
NEOS-Landessprecherin Indra Collini betonte, "das Ansinnen nach zusätzlichen Gebühren" nicht nachvollziehen zu können. Das Recht auf Versammlungs- und Vereinsfreiheit gehe auch mit einer Schutzpflicht des Staates einher. Veranstalter zur Kasse zu bitten "wäre eine Beschneidung unserer Grundrechte".
Georg Ecker (Grüne) stieß in ein ähnliches Horn. Er forderte in einem Abänderungsantrag, der im Landtag keine ausreichende Unterstützung fand, eine Ausnahme für "Sportveranstaltungen und Versammlungen im Sinne des Versammlungsgesetzes".
ÖVP hofft auf Umdenken bei Fanpolitik
Der Zweite Landtagspräsident Gerhard Karner (ÖVP) verwies darauf, dass es ohnehin um die Erwerbsabsicht des Veranstalters gehe, die bei diversen Demonstrationen wohl nicht gegeben sei. Er hoffe, dass die Debatte gerade im Fußballbereich dazu führt, "in manchen Vereinen darüber nachzudenken, wie geht man mit einer ordentlichen Fanpolitik um, damit wieder alle auf den Fußballplatz gehen können".
Reinhard Teufel von der FPÖ bezeichnete den von der ÖVP eingebrachten Antrag, der auch das Verursacherprinzip thematisiert, als "unterstützenswert". Die Kosten für Polizeieinsätze bei Großereignissen müssten "genauer durchgerechnet und inflationsgemäß angepasst werden."
SPÖ: "Problem der Kompanie-Versetzung nicht gelöst"
SPÖ-Klubobmann Reinhard Hundsmüller sah das Problem der "Leistungseinschränkungen, wenn man Kompanien (der Polizei, Anm.) nach Wien, nach Steiermark oder sonst wohin versetzt" durch Gebührenerhöhung nicht ausgemerzt. Eine Lösung könne nur sein, "mehr Planstellen nach Niederösterreich zu bekommen", und diese auch "mit den nötigen Budgetmitteln zu unterfüttern."
In dem beschlossenen Antrag wird die Landesregierung aufgefordert, bei der Bundesregierung zu erreichen, dass es bei bundesländerübergreifendem Tätigwerden von Polizisten zu keinen Leistungseinschränkungen bei niederösterreichischen Dienststellen kommt.
Außerdem soll die Landesregierung einfordern, dass "die rechtlichen Grundlagen für die Festsetzung von Gebühren und Kostenersätzen für Leistungen der Sicherheitsexekutive" so gestaltet werden, dass eine kostendeckende Abrechnung ermöglicht wird. Explizit im Antrag genannt werden Großeinsätze der Polizei bei Veranstaltungen, "die Erwerbsinteresse dienen".
