Neue Entwicklungen in der Causa Peter Seisenbacher.
Die Ukraine verweigert dem früheren Judoka, der sowohl 1984 als auch 1988 Olympia-Gold erobert hat, weiterhin Asyl.
Ein Verwaltungsgericht in Kiew hat bereits am 20. November 2018 ein Rechtsmittel, das der 58-Jährige Anfang des Jahres im Zusammenhang mit einem negativen Asylbescheid eingelegt hat, abgelehnt.
Diese Entscheidung wurde am Donnerstag im ukrainischen Gerichtsregister veröffentlicht und ist nicht rechtskräftig. Seisenbacher, dem die Staatsanwaltschaft Wien Missbrauch von Minderjährigen vorwirft, kann innerhalb von 30 Tagen Berufung einlegen.
Asylantrag bereits 2017 abgelehnt
Wie erst durch den Richterspruch bekannt wurde, hatte die Migrationsbehörde im Oblast (Verwaltungsbezirk, Anm.) Kiew bereits am 2. November 2017 einen Asylantrag des Ex-Judokas abgelehnt.
Seisenbachers Antrag sei offensichtlich unbegründet, da es keine begründeten Ängste gäbe, dass er aus ethnischen, religiösen, sozialen oder politischen Gründen verfolgt werden könnte, befand die zuständige Behörde.
Der Anwalt des Österreichers legte damals gegen den negativen Asylbescheid Einspruch ein, dieser wurde jedoch aufgrund eines Fristversäumnisses nicht weiter behandelt. Am 30. Jänner 2018 informierte die Migrationsbehörde den Österreicher über diesen Umstand.
Seisenbachers nunmehr zurückgewiesenes Rechtsmittel bezog sich formal auf die Ablehnung der Migrationsbehörde, den verspätet eingebrachten Einspruch zu behandeln.
Flucht mit Vorverurteilung begründet
Der Sportler selbst sieht sich indes in Österreich politischer Verfolgung ausgesetzt: "Die österreichischen Behörden sind nicht fähig, Seisenbacher vor Menschenrechtsverletzungen zu schützen, da sie selbst Akteure seiner illegalen Strafverfolgung sind", zitierte das Gerichtsurteil eine Erklärung des Ex-Judokas, der sich zudem über "psychische Gewalt" durch Medienberichte beklagte.
Seine Flucht aus Österreich begründete er mit einer Vorverurteilung im Zusammenhang mit strafrechtlichen Vorwürfen, die er beeinsprucht habe. "Ich bin geflohen, weil ich kein gerechtes Verfahren mehr erwarten konnte", zitierte das Kiewer Gericht.
Die Staatsanwaltschaft Wien wirft dem Ex-Sportler Missbrauch von Minderjährigen zwischen 1997 und 2004 vor, es gilt die Unschuldsvermutung. Da die inkriminierten Delikte nach ukrainischem Recht bereits verjährt sind, hatte sich Österreichs Justiz 2017 vergeblich um eine Auslieferung bemüht.
Gleichzeitig kann Seisenbacher nach Entwertung seiner Reisepässe nur mit Unterstützung der österreichischen Botschaft in Kiew nach Österreich ausreisen, wo ein Prozess am Wiener Straflandesgericht auf ihn warten würde.
Unklar, wie es weitergeht
Wie es mit Seisenbacher in der Ukraine weitergehen wird, ist derzeit unklar. Sein Anwalt Serhij Koschelnyk, der bei der Bekanntmachung der Gerichtsentscheidung vergangene Woche fehlte, wollte am Donnerstag gegenüber der APA keinerlei Angaben machen.
Abgesehen von einem negativen Asylbescheid gibt es laut öffentlichen Gerichtsentscheidungen seit Herbst 2017 in Bezug auf den Österreicher eine aufrechte Verpflichtung zur Ausreise.
Ein Rechtsmittel Seisenbachers gegen diese Entscheidung der Migrationsbehörden war Ende September gescheitert, nachdem sein Anwalt mehreren Verhandlungen im Gericht des Kiewer Petschersk-Bezirks ferngeblieben war.
