Der Prozess gegen die frühere Spitze von Österreichs Schwimmverband (OSV) wegen systematischer Erschleichung von Fördermitteln von 2006 bis 2013 hat dramatisch begonnen.
Kurz nach Beginn der Verhandlung gab Richterin Patrizia Kobinger-Böhm bekannt, dass laut dessen Anwalt Ex-OSV-Präsident Paul Schauer am Montag verstorben sei. Des weiteren bekannte sich Ex-OSV-"General" Thomas Gangel schuldig.
Mit dem nunmehrigen Angestellten beim Europäischen Handball-Verband (EHF) wurden Ex-OSV-Finanzreferent Walter Benesch, Schauer und Christian Meidlinger (SPÖ) als sein ehemaliger Nachfolger an der OSV-Spitze hauptangeklagt. Dazu kamen drei unterangeklagte ehemalige OSV-Büromitarbeiter, darunter zwei Buchhalterinnen. Eine von ihnen bekannte sich wie der Büro-Mitarbeiter schuldig, die andere im wesentlichen nicht, Benesch teilweise.
Meidlinger (SPÖ) musste am Mittwoch wegen einer laufenden Diversion nicht im Gerichtssaal 203 im Wiener Straflandesgericht erscheinen. Der Wiener Landtagsabgeordnete und Vorsitzende der younion-Gewerkschaft war von der Staatsanwaltschaft mit einem einmaligen Fehlverhalten gegen Ende 2012 belastet worden. Gegen den geständigen Büromitarbeiter wiederum wurde das Verfahren eingestellt. Er hat 80 Stunden gemeinnütziger Leistungen zu erbringen und einen geringen Betrag zu zahlen.
Schock-Nachricht zu Beginn
Schon vor Prozessbeginn war zwischen den Beteiligten das Gerücht kursiert, dass Schauer verstorben sei. Richterin Patrizia Kobinger-Böhm machte dann daraus bald Gewissheit: "Ich bin heute Früh von seinem Anwalt (Karl Klein, Anm.) informiert worden, dass sein Mandant Paul Schauer vorgestern verstorben ist."
Schauer wurde 72 Jahre alt. Er stand dem Verband in der sportlichen Blütezeit mit Erfolgen von Markus Rogen, Mirna und Dinko Jukic und Co. vor.
Klobinger-Böhms Angebot nach der Todesnachricht, deswegen für 15 Minuten zu unterbrechen, wurde von keinem der Anwesenden in Anspruch genommen. Die Juristin gab zudem bekannt, dass ihr ein am Dienstag abgesandter Brief zugestellt worden sei, der gemäß Datierung von Schauer am Montag - seinem Todestag - verfasst worden sein soll.
Das Schreiben beinhalte aber keine handschriftliche Unterschrift. Kobinger-Böhm: "Der Brief ist eine Replik auf die Anklage, er enthält seine Sicht der Dinge. Es ist aber in keiner Art eine Art Abschiedsbrief."
Druck auf Mitarbeiter
Gangel erklärte sich später voll inhaltlich schuldig. Es habe das "Problem" gegeben, dass beantragte Fördermittel oft erst im Lauf des Jahres zuerkannt worden seien und davon zu Jahresende gewisse Beträge übergeblieben waren. Diese wurden dann nicht wie vorgeschrieben an den Fördergeber zurückbezahlt. Gangel: "Es gab immer eine enge Absprache zwischen dem Präsidenten, dem Finanzreferenten und mir, wie wir in solchen Situationen verfahren."
Der 62-Jährige gab aber an, dass er als Generalsekretär nur Anordnungen ausgeführt habe. "Jeder stand unter Druck, da laut Benesch und Schauer keine Förderungen zurückgezahlt werden sollten. So wurden wir angewiesen", erläuterte Gangel. "Ich hatte die Befürchtung, dass wenn solche Sachen auftauchen, wir zur Rechenschaft gezogen werden.
Alle Mitarbeiter hätten solche Bedenken gehabt. "Es ist aber von Benesch und Schauer erklärt worden, dass sie jeden schützen."
Fingierte Rechnungen für überschüssige Förderbeträge
Besonders wegen der Position Schauers als damaliger ÖOC-"Vize" habe man darauf vertraut. Gangel: "Ich habe immer gedacht, dass wenn zwei so einflussreiche Personen im Sport tätig sind, wir nichts zu befürchten haben." Der über 36 Jahre in dieser Funktion tätig gewesene Gangel belastete also auch Benesch, von dem vollinhaltlich aber nur ein Geständnis in Bezug auf eine über sein damaliges Architekturbüro 2006 gelegte Rechnung zugunsten des OSV kam.
Mit solchen fingierten Rechnungen wurden überschüssige Förderbeträge verbucht und waren dann auch Teil der Unterlagen, mit denen die Büromitarbeiter mit zig Ordnern regelmäßig zur Kontrolle bei der Bundes-Sportorganisation (BSO) gegangen sind.
Eine der Buchhalterinnen gab etwa an, dass sie für geleistete Arbeit Honorare von 7.200 Euro erhalten habe, ihr aber dafür neun Honorarnoten mit einer Gesamthöhe von 14.400 Euro zur Unterschrift vorgelegt wurden.
Benesch betonte, dass er nie bei gemeinsamen Besprechungen anwesend war und sich keiner der Beteiligten - die Schadenssumme beträgt 335.000 Euro - persönlich bereichert habe.
"Wir haben in gutem Glauben gehandelt. Es waren Mittel, die wir schon gehabt haben, damit sie dem Sport nicht verloren gehen. Das Geld wurde für sportliche Zwecke verwendet." Schuld sei das System und nicht ehrenamtliche Funktionäre wie er. "Wir versuchen, so gut wie möglich, um Erfolge für den Staat zu ermöglichen. Aus heutiger Sicht würde ich es aber nicht mehr tun."
Drucksituation
Der Büromitarbeiter, gegen den das Verfahren eingestellt wurde, gab an, dass er Rechnungen auf Anordnung manipuliert habe. Darunter war auch eine Doppelverrechnung von Förderungen - vom Bund und von der Gemeinde Wien. "Wenn was zu tun war, habe ich Anweisungen bekommen. Es war eine Drucksituation, die auf mich ausgeübt worden ist. Ich habe gewusst, dass es falsch ist. Aber ich war davor eineinhalb Jahre arbeitslos, ich habe zwei Kinder. Aus Angst habe ich diese Maßnahme gesetzt."
Als Privatbeteiligte haben sich der Klage einerseits für den Bund die Finanzprokuratur mit finanziellen Forderungen gegen jeden der Angeklagten in der Höhe von 64.928 bis 333.503 Euro angeschlossen, andererseits der OSV.
Dessen aktueller Präsident Arno Pajek widersprach einer Aussage von Gangel-Anwalt Karl Ainedter, wonach das Förderwesen zum Betrug verleite und der Schwimmverband der wahre Täter sei. Pajek: "Der OSV hat nur so agieren können, weil die Personen so gehandelt haben."
Die aktuelle Führung habe wegen der früheren Malversationen Aufwendungen gehabt und spüre die Auswirkungen davon noch immer. "Es gibt einen, der verliert, das ist der Sport. Der österreichische Schwimmsport leidet seit Jahren unter diesen Sachen", meinte Pajek, im Zivilberuf selbst Anwalt. "Der Verband hat einen massiven Nachteil bei Sponsoren und Reputation gehabt."
Kobinger-Böhm ließ letztlich erkennen, dass der Prozess schon am Donnerstag abgeschlossen werden könnte, da es von zwei der noch vier Angeklagten Geständnisse gibt. Daher wird die ursprünglich erst für einen späteren Zeitpunkt vorgesehene Zeugeneinvernahme vom aktuellen OSV-Generalsekretär Thomas Unger auf Donnerstag vorgezogen. Weitere Zeugen wurden vorerst - auch von Oberstaatsanwalt Stefan Siegwart - nicht genannt.
