Der Prozess gegen die Ex-Spitze von Österreichs Schwimmverband (OSV) ist am Donnerstag von Richterin Patrizia Kobinger-Böhm vertagt worden.
Nach der Zeugeneinvernahme des aktuellen OSV-Generalsekretärs Thomas Unger an Verhandlungstag zwei im Wiener Straflandesgericht muss geprüft werden, ob die Schadenssumme durch systematische Fördergelder-Erschleichung von 2005 bis 2013 geringer als angenommen ist.
Kobinger-Böhm gab an, dass mit dem nächsten Verhandlungstag nicht vor Mitte September zu rechnen sein wird. Dazu sollen der Sachverständige Richard Kohlhauser und diverse Trainer vorgeladen werden, um darüber Klarheit zu erlangen, ob in der Anklage erfasste Scheinrechnungen keine solchen sind. Die Schadenssumme laut Anklageschrift beträgt 335.000 Euro.
Der Tag hatte mit einer Erklärung von Dinko Knjizevic, Anwalt einer angeklagten früheren OSV-Buchhalterin (2005 bis 2008) begonnen. Diese hatte sich am Mittwoch im wesentlichen nicht schuldig erklärt. "Meine Mandantin bekennt sich vollinhaltlich schuldig", erklärte der Jurist nun.
"Sie hat saldo-unwirksame Buchungen vorgenommen." Die Richterin entschied letztlich auf eine Diversion, wonach die Frau wie am Vortag ein Ex-OSV-Büromitarbeiter im Zeitraum von sechs Monaten 80 Stunden gemeinnütziger Leistungen zu erbringen hat. Es ist aber möglich, dass der Staatsanwalt das noch beeinsprucht.
Auswirkungen auf Strafrahmen
Danach gab der seit Dezember 2013 interimistisch und seit Juni 2014 hauptamtlich als OSV-Generalsekretär tätige Unger im Zuge seiner Zeugenaussage an, dass es sich bei Rechnungen in der Anklageschrift in der Gesamthöhe von bis zu rund 45.000 Euro aus seiner Sicht womöglich um keine Scheinrechnungen handle.
Die Gesamtschadenssumme laut Anklageschrift beträgt 335.000 Euro. Die Höhe der Schadenssumme hat Auswirkung auf den Strafrahmen.
Die Richterin entschied daher in diesem Zusammenhang, den Sachverständigen und die Trainer als Zeugen zu bestellen, vertagte den Prozess auf vorerst unbestimmte Zeit. Ein Antrag von Anwalt Klaus Ainedter, das Verfahren gegen seine Mandanten Thomas Gangel (Ex-OSV-Generalsekretär) und eine weitere Ex-OSV-Buchhalterin auszugliedern, wurde von der Richterin abgewiesen.
Außer diesen beiden jeweils geständigen Angeklagten sitzt noch der teilweise geständige Ex-OSV-Finanzreferent Walter Benesch auf der Anklagebank. Von den übrigen Hauptangeklagten war Ex-OSV-Präsident Paul Schauer am Montag verstorben. Das Verfahren gegen Christian Meidlinger (SPÖ), ab September 2012 für ein knappes Jahr Schauers Nachfolger als OSV-Chef sowie aktuell Wiener Landtagsabgeordneter und Vorsitzender der younion-Gewerkschaft, ist per Diversion ausgegliedert worden.
