Sport Austria hat im Vorfeld der Nationalratswahl einen umfassenden Forderungskatalog an die Politik verfasst.
Generell ist festzustellen, dass diese Regierung für den Sport ein offenes Ohr hatte und einiges mit Sport Austria auf den Weg gebracht hat. Die Details erklärt Sport-Austria-Geschäftsführer Hans Niessl im LAOLA1-Interview.
Auf den Punkt gebracht braucht es aus Sicht des Dachverbandes: eine Milliarde Euro für moderne Sportstätten als Grundlage der Sportausübung; ganzjährig geöffnete Schulsportstätten für den Vereinssport; eine Absicherung der Sportförderung und eine Zweckwidmung der Einnahmen des Staates aus Sportwetten für den Sport; eine Stärkung des Ehrenamts und dabei eine Entbürokratisierung durch Digitalisierung; die plangemäße weitere Ausrollung der täglichen Bewegungseinheit.
So weit, so verständlich. Sport Austria hat die Parteien zu Stellungnahmen zu den neun Themenbereichen gebeten. Diese sind:
- Finanzielle Absicherung des organisierten gemeinnützigen Sports
- Sport/Bewegung/Gesundheit: "Prävention statt Rehabilitation"
- Umsetzung einer Sportinfrastrukturoffensive
- Entlastung des Ehrenamtes – Abbau von bürokratischen Hürden und Optimierung des Förderwesens
- Rechtliche Rahmenbedingungen und Beschäftigungsverhältnisse im Sport
- Bekenntnis zum Spitzensport
- Österreich als Gastgeber von Sportgroßveranstaltungen
- Bekenntnis zu gesellschaftspolitischen Themen
- Sport und Medien
Zu diesen Themenbereichen gibt es noch insgesamt 40 Unterpunkte. LAOLA1 analysiert die Antworten der aktuell im Parlament vertretenen Parteien, die Reihenfolge entspricht dem Wahlergebnis von 2019:
ÖVP – In vielen Sätzen wenig zu sagen
Die Kanzlerpartei hat sich zu allen Punkten geäußert, geht aber nicht konkret auf jede einzelne Forderung ein. Die Stellungnahme der ÖVP folgt dem bekannten Muster: Man verweist auf die Erfolge der Regierung, wie etwa die Erhöhung der PRAE (Pauschale Reisekostenaufwandsentschädigung), die Sportbudgeterhöhung (+78 Prozent) sowie die Aufstockung der besonderen Sportförderung von 80 auf 120 Millionen Euro. Konkret möchte man auch die Bundes-Sportförderung valorisieren, sonst bleibt man in Punkt 1 wenig konkret.
Die beiden nächsten Punkte werden unter Verweis auf den "Österreichplan" des Kanzlers beantwortet. Diese beinhaltet wieder viele allgemeine Forderungen wie den Ausbau der täglichen Bewegungseinheit oder die Kooperation von Schulen und Vereinen. Im Plan enthalten und schon öfters öffentlich angeführt, möchte die Kanzlerpartei ein multifunktionales Nationalstadion errichten. Wer das zahlen soll, sagt man nicht. Eine Infrastrukturoffensive sieht man als Konjunkturmotor.
Der Abbau bürokratischer Hürden soll durch eine Vereinfachung erreicht werden. Bei den Rahmenbedingungen spielt man den Ball zum Vizekanzler und führt aus, dass man selber viel für den Spitzensport macht und in den (schwarzen) Finanz-, Innen- und Verteidigungsministerien 580 Spitzensportler angestellt sind.
Das "Bekenntnis zum Spitzensport" wird klar und wortreich abgegeben, die Rahmenbedingungen sollen zudem verbessert werden. "Österreich als Gastgeber von Sportgroßveranstaltungen" - Das findet man gut, in drei Sätzen.
Eine vielfältige Sportberichterstattung soll durch den öffentlich-rechtlichen Rundfunk im linearen wie digitalen Markt durch ein klares und transparentes Konzept (vgl. digitale Medienplattform des österreichischen Sports nach deutschem Vorbild (sportdeutschland.tv/yousport.de) erreicht werden.
EINSCHÄTZUNG: Die Volkspartei antwortet lang und ausführlich, Leuchttürme sind das neue Nationalstadion sowie eine Medienplattform.
SPÖ – Knappe Worte, hehre Ziele
Die SPÖ geht letztlich nicht so detailliert auf die Themenbereiche ein. Man streicht den generellen Stellenwert von Sport hervor, für Gesundheit, Bildung oder Integration. Bewegung und Sport müssten als "wesentlicher und unverzichtbarer Bestandteil unserer Gesellschaft wahrgenommen werden".
Der Zugang solle niederschwellig und leistbar sein und bietet auch ein Spielfeld für Themen wie Integration durch Sport, Maßnahmen gegen Gewalt im Sport, Gleichstellung von Frauen und Männer im Sport und Inklusionsprojekte. Dies muss flächendeckend ausgerollt werden. Auch die Sozialdemokratie erkennt an, dass das Ehrenamt wichtig ist.
Aktivitäten wie "Kinder gesund bewegen" oder die "Tägliche Bewegungseinheit" sind ein wertvoller Beitrag zur nachhaltigen Entwicklung der Gesellschaft, hierbei müssten die Initiativen finanziell, örtlich, personell und strukturell ausgebaut werden. Geförderte Beitritte in Sportvereine sollen auch im höheren Alter für einen bewegten Lebensstil sorgen.
Die Erarbeitung eines nationalen Sportinfrastrukturkonzeptes ist "ein unverzichtbarer Grundstein für die Weiterentwicklung des Sports. Die Errichtung und Sanierung neuer, beziehungsweise bestehender Sportstätten muss den Nachhaltigkeitsprinzipien im Sportstättenbau sowie deren Betreibung entsprechen". Dazu brauche es auch verbesserte gesetzliche Voraussetzungen und finanzielle Unterstützungen, um diese zu bauen. Auch die Unterstützung, Aus- und Weiterbildung von Trainern soll forciert werden.
EINSCHÄTZUNG: In der Antwort der Sozialdemokratie finden sich viele Ansätze, die gut klingen und richtig erscheinen, was dahinter steckt, ist aufgrund der Kürze nur zu erahnen.
FPÖ – Viel Zustimmung zu den Ideen
Wie auch die ÖVP hat die FPÖ lang Stellung genommen und ihre Aussagen zu allen 40 Forderungen getroffen. Den Block Finanzen unterstützt man weitgehend eins zu eins, zusätzlich fordert man eine steuerliche Absetzbarkeit von Sport-Sponsoring ohne Werbewert und die steuerliche Absetzbarkeit von Spenden an Sportvereine. Die geforderte Einrichtung einer Kreditsicherung durch den Bund lehnt man ab, unter Verweis auf bestehende Möglichkeiten.
Alles, was unter den anderen Punkten vorschlägt, wird ebenfalls mehr oder weniger von der FPÖ mitgetragen - die Kürze dieses Absatzes ergibt sich nur aus der Unterstützung für die Ideen.
EINSCHÄTZUNG: Sollte es einen blauen Sportminister geben, gibt es fast ein umfassendes Bekenntnis zu den Vorschlägen von Sport Austria. Bemerkenswert: Sogar die Wichtigkeit der Berichterstattung im ORF wird hervorgestrichen.
GRÜNE – Den Weg fortsetzen
Der kleinere Regierungspartner hat sich ebenfalls konkret zu allen Punkten geäußert und unterstützt diese weitgehend, streicht aber auch die bereits umgesetzten Maßnahmen hervor. Unterschiede gibt es etwa bei einer grundsätzlichen Befreiung von der Kommunalsteuer, man fordert etwa eine Abgrenzung zwischen Sportverein und Fitnesscenter.
Auch die Forderung, einen ermäßigten Umsatzsteuersatz für den Sport anzustreben, sieht man nicht als gut an, denn diese Maßnahme würde die Leistungen um die Verminderung von 10 Prozent teurer machen. Dem Vorschlag zur Kreditbesicherung steht man "sehr skeptisch" gegenüber.
Die Präventionspunkte (z.B.: tägliche Turnstunde) unterstützt man wiederum weitgehend. Hinsichtlich Sportinfrastruktur hat man eine Datenerhebung für einen landesweiten Sportstättenplan gestartet, der eine Grundlage für Investitionen sein soll. Das Geld soll in der Form eines Sondertopfes fließen.
Im Bereich Ehrenamt geht es bei einer Leistungsvereinbarung um Details, etwa um Prüfmechanismen einzuführen. Bei den sonstigen Punkten zum Abbau bürokratischer Hürden geht es den Grünen ebenfalls um Kontrolle und Transparenz.
EINSCHÄTZUNG: Auch mit einer grünen Regierungsbeteiligung könnte der österreichische Sport insgesamt wohl gut leben, auch wenn hierbei ein großes Augenmerk auf Prüfung gelegt wird.
NEOS – Ein Blick auf das Budget
Die NEOS fassen ihre Antworten zu den einzelnen Punkten stets zusammen. Man fordert, wenig überraschend, dass das Budget im Auge behalten werden muss. Förderungen sollen auf genau betrachtet werden, auch Absetzbeträge findet die liberale Partei nicht gut. Die Zweckwidmung staatlicher Steuereinnahmen von Wettanbietern wäre gut, allerdings brauche es hier auch genauere bundesweite Regelungen.
Im Punkt Sport/Bewegung/Gesundheit gibt es viel Übereinstimmung. In Wien, wo die NEOS mitregieren, wurde schon viel umgesetzt, erklärt man. Präventionsausgaben müssten zudem zielgerichtet eingesetzt werden. Die Sicherstellung einer zeitgemäßen Sportinfrastruktur liege für die Pinken vor allem im Verantwortungsbereich der Bundesländer: "Bei Nachholbedarf müssen also Länder und Gemeinden mit Unterstützung des Bunds Projekte vorantreiben."
Ein Bundesrahmengesetz und eine Strategie für Flächenmanagement und Raumordnung soll hier helfen. Den Sportstättenplan sieht man als noch nicht umgesetzt an. Öffentlich geförderte Sportstätten, wie beispielsweise jene in Schulen, sollen auch für die breite Masse zugänglich sein.
Die Entlastung des Ehrenamts unterstützt man wiederum, genauso wie das Ansinnen von Sport Austria bei den rechtlichen Rahmenbedingungen. Dazu kommt noch das Bekenntnis zum Spitzensport, der unter "nachhaltiger und realistischer" Förderung gewährleistet werden soll.
Sportgroßveranstaltungen werden unterstützt, die Investitionen sieht man als Mehrwert an. Hinsichtlich Medien möchte man eher den privaten Sektor stützen.
EINSCHÄTZUNG: Solange es transparente Pläne für die die Unterstützung des Sportes gibt, ist mir den NEOS wohl viel umzusetzen.
Fazit: Vom Ankündigen ins Tun kommen
Wie immer gilt: Papier ist geduldig. In Österreich zeigen sich die Politiker gerne bei Sportgroßveranstaltungen, ein Foto mit den Sportstars ist willkommen, viele Ankündigungen bleiben aber oftmals genau das.
In einer nachhaltigen Sportpolitik schlägt sich das nicht nieder. Immerhin: Auch wenn die Parteien sich in vielen Punkten stark voneinander unterscheiden, sind sie sich am Papier einmal einig.
Letztlich stellt sich dann auch die Frage nach dem Ziel der Maßnahmen. Will man sich – siehe unser Nachbarland Ungarn – ein Denkmal in Form eines Stadions bauen oder allen Menschen möglichst viel Bewegung anbieten?
Die Idee "Brot und Spiele" mag zu großen Stadien führen, wer nun ans alte Rom denkt, wird schon sehen, dass das nicht unbedingt der breiten Masse zugute kommt. Und darum sollte es in der Sportpolitik letztlich gehen.
