Rückschlag für den Grazer Bürgermeister Siegfried Nagel und alle Befürworter möglicher Olympischer Winterspiele 2026 in Graz bzw. Schladming.

Das Land Steiermark wird unabhängig vom Ausgang der steiermarkweiten Volksbefragung, die bereits in Vorbereitung sei, keine Haftungen für die Spiele übernehmen.

Dies gibt Finanzlandesrat Anton Lang von der SPÖ am Dienstag bekannt, nachdem sich die KPÖ mit den dringlichen Anfragen zu den Themen "Kein Landesgeld für Olympische Winterspiele 2026" bzw. "Landesweite Volksbefragung" an ihn richtete.

Offene Punkte bezüglich der Volksbefragung

"Lieber Herr Landesrat, du wolltest, dass wir die Studie abwarten. Die Eier sind inzwischen gelegt, wie Du damals sagtest", so KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler. Sie interpretiere die Studie auch als Signal der Organisatoren:

"Nämlich, wir brauchen kein Steuergeld. Nehmen wir das ernst. Denn es soll Medienzentren geben, die vier Stunden von den Wettkampfstätten entfernt sind? Das halte ich für irritierend. Die Tickets müssten laut Studie beim Preis im vierstelligen Euro-Bereich sein. Die Host City Graz mehrere Autostunden von Wettkampfstätten entfernt? Sicherheitskosten? 50 Millionen Euro sind veranschlagt - in Vancouver waren es 900 Millionen Euro im Jahr 2010. Graubünden nahm für 2022 rund 230 Millionen Euro an. Da hätte ich schon gerne Antworten", sagte die Klubobfrau.

Für Eröffnungs- und Schlusszeremonie brauche man ein Stadion mit 35.000 Sitzplätzen. "Das haben wir nicht. Wer zahlt den Neubau?", fragte sie. Die über 11.000 Unterschriften hätten offenbar genug Druck bewirkt, so dass sogar der Grazer Bürgermeister Siegfried Nagl (ÖVP) seine Meinung zur Volksbefragung ändern musste. Die Frage sei nun, wie lauteten die Fragen der Befragung und wann finde sie statt, denn das sollte vor der Bewerbung sein.

"Keine Landesmittel für Olympia"

Finanz- und Sportlandesrat Lang sagte in der Anfragebeantwortung u.a., das Thema "Keine Landesmittel für Olympia" sei bereits in der Landtagssitzung am 6. Februar 2018 ausführlich besprochen worden.

Damals sei mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP und FPÖ beschlossen worden, dass nach Vorlage und Prüfung der Machbarkeitsstudie, von Businessplänen und Detailaufstellungen der Bewerberstädte Graz und Schladming eine Analyse der Kosten für das Land zu erstellen sei.

Die Studie hätten er, Lang, und Wirtschaftslandesrätin Barbara Eibinger-Miedl (ÖVP) vergangenen Donnerstag bekommen. Diese werde umgehend einer fundierten Prüfung und Plausibilisierung unterzogen. Dafür würde sich der Rechnungshof am besten eignen, dafür brauche es aber noch rechtliche Abklärungen, ansonsten könnten dies Landesstellen in Kooperation mit externen Experten erledigen.

Kein Spielraum im Landesbudget

Als Finanzreferent sage er in aller Deutlichkeit, so Lang: "Es geht für mich heute nicht darum, ob olympische Winterspiele 2026 in der Steiermark stattfinden, sondern ausschließlich um den allfälligen Beitrag, der aus dem Landeshaushalt zu leisten wäre. Im aktuell gültigen Landeshaushalt sowie in den Landesbudgets 2019/2020 sind nach derzeitigem Stand keine Mittel für die Unterstützung Olympischer Winterspiele vorgesehen und ich sehe als Finanzreferent hierfür auch keinen Spielraum. Ab dem Jahr 2021 soll erstmals ein ausgeglichener Landeshaushalt erreicht werden".

Daher könne das Land "keine wie auch immer gearteten Haftungen, Garantien und Abgangsdeckungen im Zusammenhang mit den Olympischen Winterspielen 2026 übernehmen", sagte Lang.

Volksbefragung sei sinnvoll

Lang sagte weiters, er halte es für sinnvoll, dass man die Bevölkerung zu so weitreichenden und langfristigen Überlegungen wie der Olympia-Bewerbung befrage und ihnen diese Entscheidung überlasse.

Es sei aber unverzichtbar, dass den Menschen eine fundierte Entscheidungsgrundlage vorgelegt werde. Aus diesem Grund gelte es, die Machbarkeitsstudie tiefgehend zu analysieren. "Das Ergebnis ist wiederum die Basis für Aufbereitung einer Volksbefragung", sagte Lang.

"Unabhängig vom Ausgang einer Volksbefragung zu Olympischen Spielen 2026 in Graz sehe ich als Finanzreferent im Landeshaushalt wie bereits gesagt keinen Spielraum für eine allfällige Unterstützung", so Lang. Der Landesrat wies darauf hin, dass die Zuständigkeit für Volksbefragungen bei LH Hermann Schützenhöfer (ÖVP) ressortiere. Er könne nach Rücksprache mit diesem aber mitteilen, dass die Vorbereitungen für die Durchführung einer landesweiten Volksbefragung zum Thema Olympische Winterspiele 2026 bereits eingeleitet worden seien. Die Details wie Fragestellung, operative Umsetzung oder der Tag der Befragung müssten noch abgeklärt werden.

ÖVP spricht von Verantwortungslosigkeit

Grünen-Klubobmann Lambert Schönleitner zeigte sich erleichtert, dass das Land bei seiner Absage an Mitfinanzierung bleibe. Er frage sich ja u.a. auch, wie die Stadt ohne ein großes Stadion für die Eröffnungs- und Schlusszeremonie auskommen wolle.

ÖVP-LAbg. Bernhard Ederer sagte, es sei schon interessant, dass wenn eine große Idee am Tisch liege, man erst einmal dagegen sei. Bei Olympia kämen die Völker zusammen. Man bringe durch Vorbildwirkung mehr Menschen zum Sport, und die Bilder von etwa Formel 1 in Spielberg oder von der Ski-WM in Schladming brächten Touristen in die Steiermark. Ederer sprach von Verantwortungslosigkeit der Opposition, wenn die Chance Olympia so einfach vom Tisch gewischt werde.

SPÖ-Klubchef Hannes Schwarz legte einen Antrag von SPÖ und ÖVP vor, wonach u.a. keine Haftungen des Landes zu übernehmen seien und eine Volksbefragung zu Winterolympia 2026 durchzuführen sei, was mehrheitlich angenommen wurde. Der Prüfung der Studie stimmten alle Parteien zu. Ähnliche Anträge der KPÖ und der Grünen - "keine Investitionen für das Abenteuer Olympia 2026" fand nur Unterstützung bei den beiden kleineren Parteien